Welche Änderungen enthält die neue HOAI? Nach unserer ersten Überprüfung des Verordnungsentwurfes zur HOAI 2021 der Bundesregierung vom 16.09.2020 gegenüber dem Referentenentwurf vom 7.08.2020 stellen wir im offiziellen Entwurf vom 16.09.2020 insbesondere folgende Änderungen und Aspekte fest.
Einer der häufigsten und praxisrelevantesten Fälle im Zusammenhang mit Störungen des Bauablaufs aufgrund der Corona-Krise sind bereits jetzt Behinderungsanzeigen von ausführenden Unternehmen gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B. Die Auftragnehmer wollen mitunter mit dieser Anzeige gem. § 6 Abs. 4 VOB/B eine Verlängerung der Ausführungsfristen erreichen.
Derzeit sehen sich viele Planer und Bauunternehmer vor die Situation gestellt, bei ihren Bauprojekten ihre Projektorganisationen aufrechtzuerhalten, da sich aus der Corona-Pandemie kein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. Sie finden in dem exklusiven Leitfaden ein Vergütungsmodell für den Zeitraum mit eingeschränkter Bautätigkeit oder Baustillstand wegen der Corona-Pandemie.
Den meisten Planern und Unternehmern gelingt es, den Baustellenbetrieb auch während der Corona-Krise aufrecht zu erhalten. Stärkere Auswirkungen der Bauablaufänderungen erwarten wir allerdings im Spätsommer, aufgrund von Lieferengpässen oder fehlender Ausführung der Vorgewerke. Bereiten Sie sich rechtzeitig vor mit unseren Handlungsempfehlungen.
Die sich ausbreitende Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Bauabläufe in Deutschland. Im Eiltempo hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in einem Rundschreiben vom 23.03.2020 Richtlinien zu bauvertraglichen Fragen zur Corona-Krise festgelegt, die zu berücksichtigen sind. Über die bauvertraglichen Aspekte erfahren Sie mehr in unseren Webinaren.
Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie sind viele Bauvorhaben lahmgelegt. Die wirtschaftlichen Effekte und die gestörten Bauabläufe aufgrund von Mitarbeiterausfällen und Lieferengpässen werden zunehmend spürbar. Mehrkosten aufgrund von Materialpreiserhöhungen und Liquiditätsengpässe sind zu erwarten. In unserem Blogpost finden Sie die wichtigsten Auswirkungen auf die Bau- und Planerverträge nach VOB/B und BGB.
Die erweiterte Auflage des Buches „Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B für Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach der Bauzeit“ von Rosina Sperling vermittelt praxisorientierte Formulierungen für die erfolgreiche Bauabwicklung. Denn das Darlegen und Dokumentieren rechtlich relevanter Vorkommnisse ist für die am Bau Beteiligten unverzichtbar, um kostenintensive Baustreitigkeiten zu vermeiden.
Besuchen Sie am 17. März 2020 unser Seminar: Vergaberecht und VOB/A 2019 – Richtige Strategien bei VgV-Vergaben von Planungs- und Ingenieurleistungen, um mehr Informationen über neuen Vorschriften der VOB/A 2019 im Unterschwellenbereich zu erhalten.
Bauverträge, denen die VOB/B als Ganzes zugrunde liegt, unterliegen keiner Inhaltskontrolle einer AGB-rechtlichen Prüfung gem. §§ 305 ff. BGB, hat der Gesetzgeber in § 310 Abs. 1 S. 3 BGB angeordnet. Wird die Geltung der VOB/B modifiziert, entfällt diese Privilegierung jedoch. Erfahren Sie in unserem Blogartikel, welche Klauseln dann unwirksam sind.
Die in der deutschen HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze widersprechen dem EU-Recht. Diese Rechtsmeinung hat der Generalanwalt des EuGH, Maciej Szpunar, am 28.02.2019 deutlich gemacht.