Vergaberecht aktuell
Schnellere, einfachere und digitalisierte Vergabeverfahren: Das sind die Ziele des neuen Vergabetransformationsgesetzes (VergRTransfG). Zudem soll die öffentliche Beschaffung sozialer, ökologischer und innovativer werden. Das Vergabetransformationspaket 2024 ist ein Schritt in eine nachhaltigere, effizientere und digitale Zukunft des Vergaberechts. Im Rahmen unseres Weiterbildungsprogramms im Bereich Vergaberecht informieren wir Sie über die Neuerungen.
Am 30.09.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts im Rahmen des Vergaberechtstransformationsgesetzes (VergRTransfG) den Bundesressorts zur Abstimmung vorgelegt. Die beabsichtigten Maßnahmen werden als wichtiger Teil der Offensive für Bürokratieabbau und als Wachstumsinitiative gesehen.
Was bedeuten die Neuerungen für Architekten und Ingenieure?
Die Reform des Vergaberechts soll Signalwirkung für kleine und mittlere Unternehmen entfalten sowie Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen fördern. Die Neuerungen sollen zur Stärkung der europäischen Souveränität sowie regionaler Märkte beitragen.
BVM Seminare für Architekten und Ingenieure zeigen den Teilnehmern, wie sie die Novellierung des Vergaberechts in der Praxis anwenden können.
In unseren Vergaberecht Seminaren in Präsenz oder im Online-Seminar Vergabe und VOB/A diskutieren wir, ob die Neuerungen den wesentlichen Fortschritt für nachhaltigere, modernere und schnellere Vergabeverfahren bringen. Sie erfahren, welchen Beitrag Sie bereits heute für Nachhaltigkeit beim Planen und Bauen und schnellere Vergabeverfahren leisten können.
Welches Ziel verfolgt das Vergabetransformationsgesetz?
Mit dem neuen Gesetzesentwurf zum Vergaberecht wird insbesondere beabsichtigt, Auftragsvergaben schneller, transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Damit verbunden ist eine erhebliche Reduzierung der bisherigen Nachweispflichten im Rahmen der Vergaben.
Nachhaltige und soziale Kriterien sollen eine stärkere Rolle im Vergabeprozess erhalten. Mit dem Vergabetransformationspaket verfolgt das BMWK zudem das Ziel, das Vergaberecht so zu modernisieren, dass Ausschreibungen effizienter und digitaler durchgeführt werden können. Die Vereinfachungen sollen auch zu einer Entlastung der öffentlichen Verwaltung beitragen, vor allem bei kleineren Kommunen.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Vergabetransformationspaket (Stand 30.09.2024) setzt sich aus den folgenden Gesetzen und Vorschriften zusammen:
- Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Unterschwellenvergabeordnung
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nahezu 200 Vorschläge für das Vergabetransformationspaket vorgelegt, die zur Vereinfachung der komplexen Vorschriften im Vergaberecht, zum spürbaren Abbau von Bürokratie, zur Beschleunigung und zur Stärkung der Digitalisierung bei der Vergabe beitragen.
Stärkung des Losgrundsatzes und Berücksichtigung mittelständischer Interessen
Die Zusammenfassung von Aufträgen in Lose soll flexibler gestaltet werden. Künftig können zeitliche Gründe eine Ausnahme vom Grundsatz der Losaufteilung rechtfertigen. Häufig ist diese Begründung zur Beschleunigung beim Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen hilfreich. Zudem sollen öffentliche Auftraggeber bei Vergaben verpflichtet werden, durch Unteraufträge auch die mittelständischen Unternehmen zu fördern.
Schärfere Regelungen bei Unteraufträgen
Nachunternehmer, die ihre fachliche Eignung nicht eindeutig nachweisen können, sollen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
Ausschluss von Bietern bei Niedrigpreisangeboten
Dumpingangebote, die den Wettbewerb in der Bauwirtschaft verzerren, müssen in Zukunft bei der Vergabe ausgeschlossen werden. Dies gilt dann, wenn Auftragnehmer ungewöhnlich niedrige Angebote einreichen, die sie nicht nachvollziehbar und glaubwürdig aufklären können. Dies soll vor allem Architekten, beratende Ingenieure und weitere Planer vor einem ruinösen Preiswettbewerb schützen.
Neuregelung bei Planungs- und Bauaufträgen
Als Bauaufträge sollen in Zukunft Vergaben gelten, bei denen die Planung und Ausführung gleichzeitig beauftragt werden. Dies führt dazu, dass der Schwellenwert für Planungsleistungen de facto auf etwa eine Million Euro angehoben wird. Grundsätzlich gilt jedoch, dass für Planungsleistungen, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht, die Vergabeverordnung (VgV) anzuwenden ist, nicht die VOB.
Neuerungen bei der Unterschwellenvergabe
Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 15.000 Euro angehoben. Zudem soll keine erneute Prüfung der Eignung erforderlich sein, wenn diese in den 12 vorherigen Monaten vom Bieter für vergleichbare Aufträge bereits nachgewiesen wurde (§ 35 UVgO).
Zukünftig können auf der Webseite des BMWK Abweichungen von den Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung durch Länder eingesehen werden.
Erleichterungen bei Direktauftragsvergaben unter dem Begriff Innovation
Es sollen neue Möglichkeiten der Direktauftragsvergabe bis 100.000 Euro für Innovation (§ 14b UVgO) eingeführt werden.
Soziale und umweltbezogene nachhaltige Beschaffung als zentrales Vergabekriterium
Nachhaltigkeit soll bei neuen Vergaben noch stärker gewichtet werden. Deswegen müssen öffentliche Auftraggeber künftig verstärkt soziale und umweltbezogene Kriterien berücksichtigen. Für Planungsleistungen spielen Referenzen und Qualifikationen – die im Bundesregister Nachhaltigkeit eingetragen sind – eine zunehmend wichtigere Rolle.
Regionale Aspekte sollen bei öffentlichen Aufträgen im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung (§ 2 UVgO etc.) verstärkt berücksichtigt werden.
Optimierung der Leistungsbeschreibung
Künftig sollen funktionale Leistungsbeschreibungen vermehrt zum Tragen kommen (§ 121 GWB, § 23 UVgO). Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung werden insoweit angepasst, als diese zwar eindeutig erstellt, jedoch nicht mehr erschöpfend und vollständig werden müssen.
Vereinfachung des Eignungsnachweises
In der Bewerbungsphase sollen im ersten Schritt Eigenerklärungen als Nachweis ausreichen. Detaillierte Nachweise können später eingefordert werden. Im Ergebnis soll mit dieser Handhabung eine höhere Eigenverantwortung der Bieter erreicht werden.
Feststellung einer „Negativliste“
Künftig wird eine „Negativliste“ mit Gegenständen erstellt, die nicht beschafft werden dürfen. Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten in kritischen Bereichen können künftig bei der Vergabe ausgeschlossen werden.
Zentrale Vergabeplattform
Eine zentrale Vergabeplattform soll künftig alle öffentlichen Ausschreibungen bündeln. Diese wird sowohl im ober- als auch im unterschwelligen Bereich gelten.
Verwaltungsdigitalisierung und Änderungen bei der Durchführung von Nachprüfungsverfahren
Der Rechtsweg beim Rechtsschutz wird modernisiert: Nachprüfungsverfahren können in Zukunft in Textform geführt werden. Videoverhandlungen sollen vermehrt zur Anwendung kommen. Dies wurde ausdrücklich im Gesetz verankert (§ 122 GWB; § 7 UVgO).
In unseren Schulungen zum Vergaberecht erfahren Sie alles Wichtige, was Sie zur Optimierung bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen und komplexen Bauleistungen wissen müssen. Sie erhalten regelmäßig einen Ausblick zu den bevorstehenden Neuerungen und zum Stand der Gesetzgebung zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG).