Die Allgemeine Bauzeitung hat mit Rosina Sperling und Axel C. Sperling ein Interview über Streitbeilegung und Bauablaufstörungen in der Covid-19-Pandemie geführt. Dabei ging es vor allem um einen von Axel C. Sperling und Henning Hager entwickelten Leitfaden für Baubeteiligte.
Gerichtsverfahren vermeiden, Adjudikation als Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben.
Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) soll neben den Ermächtigungsgrundlagen auch die HOAI bis zum Jahresende angepasst werden. Notwendig wurden die Anpassungen infolge des Urteils des EUGH vom 04.07.2019, wonach festgestellt wurde, dass die geltende HOAI 2013 nicht den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) entspricht.
Nach der neuen HOAI 2021 entfallen künftig die verbindlichen preisrechtlichen Vorgaben. Grundlagen und Maßstäbe für die Honorarabrechnungen bleiben jedoch als verlässlicher Orientierungsrahmen für Architekten und Ingenieure erhalten.
Welche Änderungen enthält die neue HOAI? Nach unserer ersten Überprüfung des Verordnungsentwurfes zur HOAI 2021 der Bundesregierung vom 16.09.2020 gegenüber dem Referentenentwurf vom 7.08.2020 stellen wir im offiziellen Entwurf vom 16.09.2020 insbesondere folgende Änderungen und Aspekte fest.
Einer der häufigsten und praxisrelevantesten Fälle im Zusammenhang mit Störungen des Bauablaufs aufgrund der Corona-Krise sind bereits jetzt Behinderungsanzeigen von ausführenden Unternehmen gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B. Die Auftragnehmer wollen mitunter mit dieser Anzeige gem. § 6 Abs. 4 VOB/B eine Verlängerung der Ausführungsfristen erreichen.
Derzeit sehen sich viele Planer und Bauunternehmer vor die Situation gestellt, bei ihren Bauprojekten ihre Projektorganisationen aufrechtzuerhalten, da sich aus der Corona-Pandemie kein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. Sie finden in dem exklusiven Leitfaden ein Vergütungsmodell für den Zeitraum mit eingeschränkter Bautätigkeit oder Baustillstand wegen der Corona-Pandemie.
Den meisten Planern und Unternehmern gelingt es, den Baustellenbetrieb auch während der Corona-Krise aufrecht zu erhalten. Stärkere Auswirkungen der Bauablaufänderungen erwarten wir allerdings im Spätsommer, aufgrund von Lieferengpässen oder fehlender Ausführung der Vorgewerke. Bereiten Sie sich rechtzeitig vor mit unseren Handlungsempfehlungen.
Die sich ausbreitende Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Bauabläufe in Deutschland. Im Eiltempo hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in einem Rundschreiben vom 23.03.2020 Richtlinien zu bauvertraglichen Fragen zur Corona-Krise festgelegt, die zu berücksichtigen sind. Über die bauvertraglichen Aspekte erfahren Sie mehr in unseren Webinaren.
Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie sind viele Bauvorhaben lahmgelegt. Die wirtschaftlichen Effekte und die gestörten Bauabläufe aufgrund von Mitarbeiterausfällen und Lieferengpässen werden zunehmend spürbar. Mehrkosten aufgrund von Materialpreiserhöhungen und Liquiditätsengpässe sind zu erwarten. In unserem Blogpost finden Sie die wichtigsten Auswirkungen auf die Bau- und Planerverträge nach VOB/B und BGB.